Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht",  sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert." 

Für die Landkreise als Arbeitgeber bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Last "in Zeiten eines historischen kommunalen Gesamtdefizits von 30 Milliarden Euro", sagte Ruge. Allein bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden arbeiteten rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte. "Es würden für die Kommunen mithin 2,6 Milliarden Euro an Zusatzkosten entstehen", sagte er. "Hinzu kommt bei einer Übertragung auf die Beamten ein weiterer Milliardenbetrag." Angesichts der prekären Finanzsituation auf kommunaler Ebene müsse zumindest die Frage beantwortet werden, "inwiefern der Bund zu einer Kompensation dieser Zusatzlasten bereit ist".

Der Koalitionsausschuss hatte wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen.