Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet

In Baden-Württemberg haben am Mittwoch fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU begonnen. Sowohl die Hauptverhandlungsgruppe als auch die Mitglieder der 14 Facharbeitsgruppen trafen sich in Stuttgart zum Start ihrer Arbeit am Koalitionsvertrag. Grundlage dafür ist ein ausführliches Sondierungspapier, das am Dienstag vom Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel vorgestellt wurde und insgesamt 48 Punkte umfasst. Diese sollen nun vertieft werden.

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate. Die Grünen reklamieren das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an. Özdemir soll Regierungschef werden und auf Winfried Kretschmann folgen, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Die Pattsituation in den Sitzen soll sich personell so auswirken, dass die Grünen zwar den Ministerpräsidenten stellen, aber ein Ministerium weniger bekommen als die CDU. Die Grünen sollen die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau bekommen.

Die CDU stellt den Vizeministerpräsidenten, der für den Bereich Europa zuständig sein soll, und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Zudem geht das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU.