CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert und dringt dabei auch auf Lockerungen im Arbeitsrecht. "Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe "oberste Priorität".

Die Bundesregierung müsse möglichst rasch die versprochenen Reformen angehen, sagte Söder. "Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen." Datenschutz, Dokumentationspflichten und Klagen von Nichtregierungsorganisationen würden die Wirtschaft belasten. "Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen." 

Der CSU-Vorsitzende signalisierte Gesprächsbereitschaft bei einer möglichen Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. "Manches wird auch Patienten zusätzlich belasten, deshalb muss man genau hinsehen und prüfen, ob die soziale Balance stimmt", sagte Söder. Grundsätzlich stimme die Richtung der von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. "Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung bewegt es sich schon deutlich", sagte Söder. "Aber es gibt noch viel zu besprechen." 

Der CSU-Chef dringt auf eine stärkere Kostenübernahme des Bundes bei der Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger. "Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren", sagte Söder.