Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)

Es gab damit den Konkurrenten Ryanair und Condor recht. In dem Fall geht es um sechs Milliarden Euro, die Deutschland im Juni 2020 als staatliches Hilfspaket anmeldete. Lufthansa akzeptierte das Urteil des Gerichts nicht und wandte sich an den Gerichtshof, der es überprüft und nun seine Entscheidung verkündet.