SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. 

So dürfe es etwa bei der Gesundheitsreform "keine steigenden Beiträge oder Leistungskürzungen" geben. Die Versicherten seien "mit Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten", um die Strukturen des Gesundheitssystems zu bezahlen. "Sie wollen wir perspektivisch ent- statt weiter belasten", heißt es in dem Papier.

Klar wendet sich die SPD-Fraktionslinke dagegen, angesichts von Sparbedarf im Haushalt und knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei sozial Schwachen zu kürzen. "Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind", heißt es in dem Papier weiter. Aus der Union war zuletzt die Forderung gekommen, bei der gesetzlichen Krankenkasse eine Art Basistarif für Bürgergeldempfänger mit einem weniger umfassenden Schutz einzuführen.

Überlegungen in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnt die PL ab. "Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung", betont die Gruppe. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht belastet werden. Gefordert wird stattdessen eine höhere Belastung von Erbschaften, Vermögen und Aktiengewinnen. Die SPD kämpfe "für eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer für die obersten fünf Prozent", heißt es in dem Papier. Außerdem nehme man "Steuerprivilegien bei Aktiengewinnen in den Blick".

Eine Absage erteilt die PL zudem dem Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Fördergelder für Demokratieprogramme zu kürzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratieförderung brauchen", schreibt sie. Die Verteidigung der Demokratie gelinge auch durch die Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft.