Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

Zu der schwersten Eskalation seit Jahren im Nordkosovo war es Ende September 2023 gekommen. Rund 30 Bewaffnete überfielen eine kosovarische Polizei-Patrouille, ein Polizist wurde getötet. Später verschanzten sich die Männer in einem orthodoxen Kloster im Dorf Banjska. Drei bewaffnete Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. 

Die Interims-Präsidentin des Kosovo, Albulena Haxhiu, nannte das Urteil in Online-Plattformen "einen Beweis, dass der Angriff auf die Polizei des Kosovo, auf die verfassungsmäßige Ordnung und auf die Sicherheit unseres Landes nicht ungestraft bleibt." Die Regierung in Belgrad bezeichnete die Strafen dagegen als "drakonisch" und warf dem Gericht vor, sich politischem Druck des "anti-serbischen Regimes in Pristina" gebeugt zu haben.

Die Anklage hatte lebenslange Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch, da es ihrer Ansicht nach keine Beweise für die Verwicklung der Männer in den Angriff gab. Insgesamt waren 45 Serben angeklagt, indes wurde nur drei von ihnen der Prozess gemacht.

Einem Antrag der Anklage, die übrigen Angeklagten in Abwesenheit zu verurteilen, wurde nicht stattgegeben. Es wird vermutet, dass sie sich in Serbien befinden, gegen sie liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher des Angriffs, Milan Radoicic. Die Behörden im Kosovo fordern seit langem seine Auslieferung.

Der ehemalige Vizevorsitzende der größten serbischen Partei des Kosovo "Serbische Liste" war nach dem Angriff kurzzeitig von den serbischen Behörden festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Radoicic räumte später ein, die Gruppe der Bewaffneten während des Angriffs angeführt zu haben - bestand aber darauf, allein und ohne Unterstützung oder Einwilligung der serbischen Regierung gehandelt zu haben.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet.