Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für einen Entwurf, mit dem sie den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt um zehn Prozent erhöhen wollen. Die 27 EU-Staaten dürften dem in den anstehenden Verhandlungen kaum zustimmen.

Der Parlamentsentwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 2,01 Billionen Euro nach Inflationsanpassung (1,79 Billionen Euro in Preisen von 2025) vor. Obendrauf käme die Rückzahlung der Corona-Schulden, welche die Abgeordneten aus dem eigentlichen Haushalt herausnehmen wollen. Die Kommission kommt in ihrem Haushaltsplan inklusive der Rückzahlung auf knapp zwei Billionen Euro.

Europa müsse in seine "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung investieren sowie Bauern und Regionen schützen", begründete der im Parlament zuständige Abgeordnete Sigfrid Muresan die geforderte Erhöhung. "Wir glauben, dass wir nicht mehr mit weniger erreichen können. Das ist ein Mythos", sagte er im Parlament.

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin verpasste den Forderungen nach einem höheren Budget allerdings einen Dämpfer. "Wir können uns nicht alles leisten", sagte er den Abgeordneten. "Die Mitgliedstaaten stehen unter erheblichem fiskalischen Druck." Der einzige Weg für höhere Ausgaben seien - wie vom Parlament vorgeschlagen - neue Einnahmequellen in Form europäischer Steuern.

Die Kommission hatte unter anderem eine neue europäische Unternehmenssteuer sowie eine Erhöhung der Tabaksteuern vorgeschlagen. Das Parlament brachte eine Steuer für Digitalkonzerne ins Spiel.

Bislang stoßen diese Vorschläge bei den 27 EU-Regierungen jedoch auf wenig Gegenliebe, insbesondere bei den Nettozahler-Ländern - also denjenigen, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen. Solange zahlreiche EU-Länder hochverschuldet seien, sei ein höheres Budget nicht glaubwürdig, sagte ein Diplomat einer der Nettozahler-Länder der AFP. "Daran würde auch die Einführung neuer Eigenmittel nichts ändern", fügter er hinzu.

Größter Beitragzahler ist Deutschland. Die Bundesregierung hält schon die Vorschläge der Kommission für zu hoch und verlangt stattdessen Kürzungen quer durch alle Posten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte einem höheren Haushalt sowie neuen Gemeinschaftsschulden in der vergangenen Woche erneut eine Absage.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Corona-Schulden hingegen gar nicht erst zurückzahlen und stattdessen neue europäische Bonds ausgeben. Eine sofortige Rückzahlung sei "idiotisch", sagte Macron am Samstag. Deutschland hat solche Forderungen bislang strikt abgelehnt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem nächsten Gipfel im Juni erneut über das Budget beraten, dann sollen erstmals konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Das Europaparlament kann sich mit seinen Forderungen zwar einbringen und muss den Haushalt am Ende absegnen, die Verhandlungen spielen sich jedoch hauptsächlich zwischen den 27 Regierungen ab.

Eine abschließende Entscheidung wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet. Die Kommission hat jedoch als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen. Die Dringlichkeit könne "offensichtlicher nicht sein", mahnte Haushaltskommissar Serafin. Angesichts der Energiekrise und der Kriege in der Ukraine und im Iran könne die EU "nicht erwarten, dass die kommenden Jahre einfacher werden".