Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für "Planungssicherheit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.

Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten "Verbindlichkeit und Planungssicherheit" schaffen und bildeten die Grundlage für "zentrale Reformen und Investitionen", um Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die Regierung auf Investitionen und Reformen setze, um Deutschland "stärker und krisenfester" zu machen. Die Prioritäten lägen auf "Rekordinvestitionen", "grundlegenden Reformen" und einem "strikten Konsolidierungskurs". Ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen und Reformen sei beschlossen worden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Bundesregierung plant Investitionen in Höhe von 118,5 Milliarden Euro für 2027, die in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche fließen sollen. Zudem sollen die Verteidigungsausgaben erhöht werden, um die Bundeswehr aufzurüsten und die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ferner sieht der Plan die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe vor.

543,3 Milliarden Euro soll das Gesamtbudget des Bundeshaushalts im kommenden Jahr betragen, 586,9 Milliarden 2028, 588,9 Milliarden 2029 und 625,1 Milliarden Euro 2030. Für 2027 wird mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro kalkuliert, das sind rund 75 Prozent mehr als noch im zurückliegenden Jahr 2025.

Der Zeitplan für den Haushalt 2027 sieht einen Kabinettsbeschluss am 6. Juli vor, vom 7. bis 11. September soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Am 25. September ist der erste Durchgang im Bundesrat geplant, am 12. November die Bereinigungssitzung, die zweite Haushaltswoche im Bundestag vom 23. bis 27. November. Am 18. Dezember soll der Haushalt dann im Bundesrat final beschlossen werden.