DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. "Das kann gar nicht aufgehen", sagte Fahimi dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche".

"Wir verlieren gerade in jedem Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Wir müssen Menschen in Kurzarbeit schicken. Wir haben nach wie vor drei Millionen Arbeitslose und nur eine Million offene Stellen. Das zeigt ja alles, dass es im Moment jedenfalls nicht darum geht, dass wir mehr arbeiten müssen, sondern dass es eine Wachstumsschwäche gibt", so die DGB-Chefin weiter.

Die Bilanz der neuen Bundesregierung aus Union und SPD falle nach einem Jahr nicht gut aus. Fahimi zeigte sich enttäuscht, dass es keine klare Industrie- und Wirtschaftspolitik gebe, die mehr Planungssicherheit bringe, Innovationen fördere und Standorte stärke. Stattdessen setze die Regierung auf eine "uralte neoliberale Idee, dass der Markt das schon irgendwie regelt". Besonders kritisiert die DGB-Chefin, dass die Regierung immer wieder mit Reformen drohe, die möglichst schmerzhaft sein sollen. "Das ist natürlich Quatsch", sagte sie.

Als Beispiel nannte Fahimi die im Kabinett beschlossene Reform der Krankenkassen. Diese konzentriere sich ausschließlich auf die Kostenbetrachtung. Nötig seien jedoch massive Strukturreformen und mehr Effizienz. "Es gibt viele, die sich aus diesem System unangemessen bedienen und da muss ein Riegel vorgeschoben werden", forderte sie.

Mehr erhofft sich die DGB-Chefin von der für das kommende Jahr angekündigten Steuerreform. Sie dränge darauf, dass die Einkommensteuer für die breite Masse der Beschäftigten sinke und der Grundsteuerfreibetrag erhöht werde. Dies müsse aber mit einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen einhergehen. Zugleich warnte Fahimi vor erneuten Steuergeschenken mit der Gießkanne. Eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung halte sie für falsch, da die wirtschaftliche Schwäche nicht alle Unternehmen gleichermaßen treffe. "Wir haben Krisengewinner, wir haben Branchen, denen geht es sehr gut. Deswegen sind solche Steuergeschenke am Ende des Tages völlig fehlgeleitet."

Als besonders schlechtes Beispiel nannte Fahimi die Absenkung der Gastronomiesteuer. Davon profitierten vor allem Ketten wie Subway, Burger King und McDonald`s. "Es ist mir neu, dass das systemrelevante Industrien sind, die besonders in der Krise sind und jetzt unsere Unterstützung brauchen", kritisierte sie. Die Bundesregierung müsse bei ihren Entscheidungen zielgenauer werden.