Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen.

Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies würde den Einsatz attraktiver machen und gleichzeitig die Produktion in Deutschland ankurbeln. Dabei gehe es nicht nur um klassischen Biodiesel, sondern auch um Biomethan aus Biogasanlagen.

Rainer rief dazu auf, Biokraftstoffe im eigenen Land zu produzieren. Das helfe dem Klima und mache unabhängiger von fossilen Importen. In "diesen unsicheren Zeiten" gelte: Versorgungssicherheit entstehe nicht am Weltmarkt, sondern vor der eigenen Haustür, sagte er.

Elektromobilität wird nach Darstellung des Ministers künftig auch für Fahrzeuge in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel für kleinere Hoftraktoren. Größere, schwerere Maschinen würden aber auch in Zukunft auf Verbrennungsmotoren angewiesen sein, also Diesel oder Gas brauchen, so Rainer. Hier müsse man stärker auf Biokraftstoffe setzen. Ein Weg führe über steuerliche Entlastungen. Bei der Agrardieselrückerstattung werden seit diesem Jahr auch Biokraftstoffe einbezogen.

Rainer stellte sich gegen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für kleine Biogasanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu stoppen. Kleine Biogasanlagen seien ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung - gerade im ländlichen Raum, sagte er. Es wäre falsch, dieses Potenzial zu schwächen. Gerade in der aktuellen Lage sei mehr regionale Energieerzeugung erforderlich. Deshalb setze er sich dafür ein, dass kleine Biogasanlagen im weiteren Verfahren eine "starke Rolle" behielten. Mit Reiche stehe er dazu "im Austausch".