Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

Aus der CDU kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Sonntag. Bedenken hatte zuvor auch der CDU-Politiker Peter Altmaier geäußert.

"Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung", sagte Bilger weiter. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. "Gerade deshalb muss die Koalition aus Union und SPD alles tun, um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen", forderte der CDU-Politiker.

"Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern", sagte Bilger. Er äußerte Verständnis für Bemerkungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Altmaier, der in einem Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer von einer drohenden "Staatskrise" gesprochen hatte. Bilger sagte dazu jedoch auch: "Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen."

Kritik an den Äußerungen Altmaiers übte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. "Das Herbeireden einer Staatskrise halte ich für fahrlässig", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". Wiese warf Altmaier unpassende "Ratschläge von der Seitenlinie" vor sowie auch, dass dieser als Regierungsmitglied "selbst die ein oder andere notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben hat".

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.