Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Merz hatte in der Sendung am Sonntagabend die Einschätzung geäußert, dass es "der Union bisher noch nicht gut genug gelungen" sei, der Regierung ihre Handschrift zu verpassen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Union sei der größere Partner in dem Regierungsbündnis und die SPD solle nicht denken, sie könne "mit uns machen, was sie will", sagte der Kanzler dort weiter. "Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit", stellte Merz klar.

Miersch sagte dazu, auch "unsere Parteimitglieder erwarten, dass man eine klare Handschrift sieht". Die Koalition sei aber "im letzten Jahr viele Dinge auch angegangen und wir haben Kompromisse geschlossen". Als Beispiele nannte er den Wehrdienst und die gemeinsame europäische Asylpolitik.

"Deswegen, glaube ich, haben wir eine Grundlage geschaffen, die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt", hob Miersch hervor. Jetzt habe die Koalition weitere große Themen wie die Gesundheitsreform vor sich "und das müssen wir auf Augenhöhe machen".

CDU, CSU und SPD hätten teilweise sehr unterschiedliche Auffassungen, das sei in der Politik so und auch der sachliche Streit gehöre dazu, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Man sollte aufeinander Rücksicht nehmen, "aber es ist nicht so, dass man sich zum Kaffeetrinken trifft, sondern es wird hart gerungen". Die Äußerungen von Merz erklärte Miersch damit, dass der Kanzler "genauso unter Druck steht wie wir auch".

Union und SPD haben derzeit beide schlechte Umfragewerte. In mehreren aktuellen Befragungen liegen CDU und CSU erst hinter der AfD auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen.