Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für unumgänglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Man werde nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun, damit Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, im Solidarprinzip einen Beitrag leisteten.

Zugleich forderte Wegner, die Steuerreform müsse zu spürbaren Entlastungen führen. Die Menschen wüssten teils nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf finanzieren sollten, sagte er mit Blick auf deutlich gestiegene Lebensmittelpreise. Konkrete Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze nannte Wegner nicht. Er warnte jedoch davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder der Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.

Damit stellt sich Wegner in einem zentralen Punkt gegen die bisherige Linie seiner Partei: Die CDU lehnt eine Vermögenssteuer ab, auch CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe immer wieder ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen tritt seit Jahren für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass das Aufkommen aus der Vermögensteuer den Ländern zusteht. Diese wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte.