Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, "das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände" zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance", dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok. Die EU-Kommission erteilte Weimers Forderung eine Absage.

Tiktok hat sein US-Geschäft auf Druck aus Washington auf ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung übertragen. Bytedance hält 19,9 Prozent daran, zu den weiteren Anteilseignern gehören die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Forderung Weimers zurück: Die Kommission schaue "nicht auf die Eignerstruktur, nicht auf die Herkunft" von Digitalkonzernen. Die EU werde stattdessen ihre bestehenden Gesetze durchsetzen. Dazu gehört das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die Datenschutzrichtlinie DSGVO.

In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen Tiktok. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz, illegale Inhalte wie Gewaltdarstellungen und die Suchtgefahr auf der Videoplattform. Die Kommission kann Tiktok zu Änderungen auffordern und Bußgelder verhängen. Auf Druck aus Brüssel hat das Unternehmen in der Vergangenheit unter anderem seine App Tiktok Lite mit einem aus Sicht der Kommission süchtig machenden Belohnungsmodell zurückgezogen.

Weimer begründete seine Forderung mit mangelndem Datenschutz: "Tiktok sammelt die Daten der europäischen Jugend in einem unvorstellbar großen Ausmaß", sagte er bei einem Treffen der EU-Kulturminister in Brüssel. Die Daten lägen auf Servern, welche die EU nicht kontrollieren könne. "Wir wissen auch nicht genau, was mit diesen Daten - und es handelt sich hier um intimste Daten der europäischen Jugend - geschieht."

Tiktoks Hauptsitz in Europa ist in Irland. Nach eigenen Angaben speichert die Plattform die Daten ihrer europäischen Nutzerinnen und Nutzer hauptsächlich im dortigen Datenzentrum und an einem weiteren Standort in Norwegen. Das Unternehmen hat Bedenken, es leite Daten an den chinesischen Staat weiter, stets zurückgewiesen.