Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

Nach monatelangen Verhandlungen soll am Mittwoch die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Unter anderem Klimaschützer kritisieren dies scharf.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung "abzuschaffen". Auf das Wie konnten sich die zuständigen Ministerien dann lange nicht einigen. Im Februar erzielten die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien eine Grundsatzeinigung, nun wollen Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium den konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Thema im Kabinett ist zudem ein Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Vergewaltigungen mit KO-Tropfen.