Grünen-Chef: Koalition ist nur eingeschränkt handlungsfähig

Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt." Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie "geschreddert" worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.

"Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen", sagte der Grünen-Parteichef. Er habe aber die Erwartung gehabt, dass "zumindest eine Lösung herauskommt" nach dem Treffen der Koalitionsspitzen, das in der Nacht zum Mittwoch zu Ende gegangen war. 

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es aus Koalitionskreisen. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. 

Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter - wie seit Beginn dieses Jahres - in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich zudem darauf "verständigt, den Haushalt 2027 unter Schonung der Rücklage fertig zu stellen".

Weitere Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Damit blieb unklar, bis wann genau die Koalition welches der anstehenden Reformprojekte beschließen will. Auch Detailregelungen zum Bundeshaushalt 2027 - etwa zur Frage der Einsparungen oder zu Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensteuerreform - blieben zunächst offen.

Als sofortige Entlastung schlug Banaszak vor, die Stromsteuer für alle zu senken. "Das wäre eine Maßnahme gewesen, die einfach umzusetzen wäre und sofort bei denen angekommen wäre, die es brauchen", sagte er im ZDF. Das sei auch kein Gießkannenprinzip, denn der Anteil der Stromsteuer beim Verbrauch sei gerade für Menschen mit geringem Einkommen an der Gesamtbelastung relativ hoch.