Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage

Der Ethikausschuss des britischen Parlaments hat Medienberichten vom Mittwoch zufolge eine Untersuchung gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund (rund 5,7 Millionen Euro) an seine Partei nicht gemeldet hat. Der Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten. 

Demnach hatte der Brexit-Befürworter ursprünglich nicht vorgehabt, zu kandidieren - änderte nach Erhalt der Spende seine Meinung jedoch wenige Wochen vor der Wahl. Die Summe stammt den Angaben zufolge von dem thailändisch-britischen Kryptowährungs-Magnaten und Luftfahrtunternehmers Christopher Harborne, der im vergangenen Jahr insgesamt 12 Millionen Pfund an Reform UK spendete.

Der Ethikausschuss des Parlaments bestätigte die Angaben auf AFP-Nachfrage zunächst nicht. 

Farage rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass er zu dem Zeitpunkt des Spendenerhalts kein Abgeordneter und somit auch nicht verpflichtet gewesen sei, die Spende zu deklarieren. Die Spende sei "rein privater Natur" und "überhaupt nicht politisch" gewesen. Das Geld habe es ihm ermöglichen sollen, "für den Rest seines Lebens seine (persönliche) Sicherheit zu gewährleisten". 

Der Parteichef stehe "in Kontakt mit dem Ausschuss" und habe "stets deutlich gemacht, dass es sich um eine persönliche und bedingungslose Spende handelte und dass keine Regeln verletzt wurden", erklärte ein Sprecher von Reform UK am Mittwoch.

Laut der offiziellen Internetseite des britischen Parlaments muss jeder neue Abgeordnete "alle meldepflichtigen Einkünfte, die er in den zwölf Monaten vor seiner Wahl erhalten hat", offenlegen.

Sollte die Untersuchung zeigen, dass Farage gegen die Regeln des Parlaments verstoßen hat, könnten ihm laut "Financial Times" Sanktionen drohen. Diese könnten bis hin zu einer Suspendierung und Neuwahlen in seinem Wahlkreis Clacton im Südosten Englands reichen. 

Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK ist als klarer Sieger aus den Kommunalwahlen vom vergangenen Donnerstag hervorgegangen. Die Partei gewann landesweit 1452 Sitze, darunter auch in traditionellen Labour-Hochburgen im Norden des Landes. Die regierende Labour-Partei hingegen musste fast 1500 ihrer mehr als 2500 Sitze abgeben.