Protest gegen Premier: Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück

Regierungskrise in London: Gesundheitsminister Wes Streeting hat aus Protest gegen die Amtsführung von Premierminister Keir Starmer das Kabinett verlassen und den Regierungschef offen herausgefordert. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting am Donnerstag im Onlinedienst X an Starmer gerichtet. Der Amtsinhaber steht wegen des Debakels seiner Labour-Partei bei den Wahlen in der vergangenen Woche massiv unter Druck.

"Dort, wo wir eine Vision brauchen, herrscht Leere", betonte Streeting in seinem Rücktrittsschreiben an den Premier. Eine Debatte darüber, wie es mit der Regierungspartei nun weitergehen solle, "muss breit angelegt sein und die bestmögliche Auswahl an Kandidaten bieten".

Seit der Schlappe von Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche sieht sich Starmer mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die Partei musste fast 1500 ihrer mehr als 2500 Sitze abgeben. Klarer Sieger war hingegen die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK, die landesweit 1452 Sitze dazugewann, darunter auch in traditionellen Labour-Hochburgen im Norden des Landes. 

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet 2029 statt. Der 43-jährige bisherige Gesundheitsminister Streeting gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Gemäß den Parteiregeln muss ein Kandidat die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten - also 20 Prozent der Labour-Fraktion im Parlament - erhalten, um eine interne Wahl ansetzen zu können. Streeting gab zunächst nicht bekannt, ob er die nötige Unterstützung erhält. 

Im konservativen Lager der Labour-Partei ist der 43-Jährige beliebt. Er wird jedoch von den Abgeordneten des linken Flügels abgelehnt, die lieber Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner oder den Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, als Parteivorsitzenden sehen würden.

Der Druck auf Starmer hatte Anfang der Woche weiter zugenommen, als nach der Wahlschlappe drei Staatssekretärinnen und ein Staatssekretär zurücktraten und 86 der mehr als 400 Abgeordneten seiner Partei seinen Rücktritt forderten. Mehr als 100 Abgeordnete baten Starmer hingegen, im Amt zu bleiben. Er selbst schloss einen Rücktritt aus. 

Unterdessen gab die früherer Wohnungsbauministerin Rayner bei X bekannt, dass sie in einer Steuerangelegenheit, die im September zu ihrem Rücktritt geführt hatte, "von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen" worden sei. Als Ministerin hatte sie zugeben müssen, bei einem Immobiliengeschäft nicht alle Steuern gezahlt zu haben.

In einem Interview mit "The Guardian" schloss Rayner eine Kandidatur aus. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Premierminister nicht herausfordern werde", sagte sie der Zeitung. Starmer müsse allerdings über einen möglichen Rücktritt "nachdenken", fügte sie hinzu. Sie würde das Nötige tun, um "eine Wende herbeizuführen". 

Starmer hatte die Labour-Partei bei der Wahl 2024 zum Sieg geführt und damit eine 14-jährige Ära konservativer Tory-Regierungen in Großbritannien beendet.