CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien "eindeutig nicht ambitioniert genug".

"Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden", hob Heilmann hervor. Insofern dürfe das neue sogenannte Gebäudemodernisierungesetz "eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz". Zweifel äußerte er an der neu vorgesehenen Vorgabe für eine Biogas-Beimischung.

Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. "Es gibt eine neue Lücke, die eigentlich schon zehn Jahre geschlossen war, nämlich dass klar ist, dass man 2045 nur noch klimaneutral heizen darf", sagte der CDU-Politiker. Künftig könne man jedoch "theoretisch eine Gasheizung immer wieder neu reparieren". Die Frage, wann eine neue Heizung vorliege und was noch Reparatur sei, sei "ein dehnbarer Begriff", alte fossile Heizungen könne man also de facto "ad ultimo weiter benutzen".

Am Montag hatte bereits der Expertenrat für Klimafragen die Klimaschutzpolitik der Regierung als ungenügend kritisiert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden die deutschen Klimaziele für 2030 sowie erst recht in den Jahren danach teils deutlich verfehlt werden, warnten die Experten. Sie äußerten auch deutliche Zweifel an der Wirksamkeit des aktuellen Klimaschutzprogramms der Regierung und den darin enthaltenen Berechnungen. Gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz haben Umweltverbände bereits Klagen angekündigt.