Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Diäten zum 1. Juli automatisch steigen. Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das nun zügig auf den Weg gebracht werden müsste.

Selbst wenn der Bundestag dies schon Ende Juni beschließe, könne es aber sein, dass die Aussetzung erst im August verrechnet werde, führte Bilger aus. Es brauche immer ein paar Tage, um solche Abläufe zu verändern.

Die Unionsfraktion werde, wenn die Abgeordneten dies wünschen, am Dienstag noch einmal über das Thema sprechen, sagte der CDU-Politiker. Er denke aber, dass die schon in den Fraktionsgremien besprochene Aussetzung der Diätenerhöhung "auch weit mitgetragen" werde von der Fraktion.

Ihm sei wichtig, "dass wir damit ja auch ein Signal aussenden, wo viel Veränderung ansteht und auch mache Belastung durch die erforderlichen Reformen". Die Aussetzung der Diätenerhöhung soll laut Bilger zeitlich mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammenfallen - auch als Signal, "dass wir auch bei uns ansetzen".

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Am Sonntag hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. Forderungen danach kamen zuvor aus der SPD. Für die Aussetzung plädieren auch Grüne und Linkspartei.

Die GKV-Reform soll nach Willen der schwarz-roten Koalition ebenfalls noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, also spätestens im Juli.