Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen".

"Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten", warnte Schwesig. "Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten". Die SPD-Politikerin forderte stattdessen "ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen".

Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.

Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). "Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter", sagte sie ebenfalls der "Bild"-Zeitung. "Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut."