Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."

Er wolle von der CDU/CSU nicht hören, "das ist mit der Union nicht zu machen", sagte Merz. Er wolle aber zugleich auch von der SPD nicht hören, "das ist mit der SPD nicht zu machen". Der Kanzler betonte: "Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben."

Merz besuchte am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion. "Ich erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und eine Zuversicht, dass wir das Land in eine richtige Richtung führen", sagte der Kanzler vorher über den Termin. Das wolle er auch vermitteln.

"Für mich ist der Schlüssel, erfolgreiche Politik zu machen, gerade in einer Koalition, auch immer das Maß an Empathie", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Wir müssen füreinander genau das Gefühl haben, was geht, was geht nicht, was überfordert den Einzelnen." Deshalb seien Termine wie der Besuch des Kanzlers in der SPD-Fraktion immer gut.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte den Kanzler-Besuch bei den Sozialdemokraten "ein schönes, ein gutes Zeichen". Er erwarte eine "gute Diskussion, wo man (...) auf das schaut, was erreicht ist in den letzten zwölf Monaten". Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wertete den Besuch vor allem als "ein Signal, dass diese Fraktion funktioniert".