EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Verhandlungen seien immer eine "Mannschaftsleistung", betonte Kallas. Der Inhalt sei "wichtiger als das Wer". Sollte es zu Verhandlungen kommen, "sollte auch ganz klar sein, was wir dort tun und worüber wir konkret sprechen wollen", argumentierte sie. Der litauische Außenminister Kestutis Budrys bekräftigte, es sei "nicht die Zeit", um über Unterhändler zu diskutieren. 

Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. US-Präsident Donald Trump richtet seine Aufmerksamkeit unterdessen auf den Iran. In Europa haben daher die Diskussionen über eine Rückkehr zum Dialog mit Moskau an Intensität gewonnen. Die Ukraine drängt darauf, dass das bisher bei den Verhandlungen an den Rand gedrängte Europa eine größere Rolle übernimmt. 

"Wir müssen darüber sprechen, was wir tun, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben", forderte Budrys. Sein estnischer Kollege Margus Tsahkna sagte, die EU solle "strategische Geduld" einsetzen, um die eigenen und ukrainischen Interessen durchzusetzen. Wenn "der richtige Zeitpunkt" gekommen sei, könnte darüber nachgedacht werden, wer "Europa vertritt".

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängte jedoch darauf, dass die Europäische Union "einen Chefverhandler oder eine Chefverhandlerin ernennt", um in der Lage zu sein, über "die eigenen Interessen" zu verhandeln. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha habe bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch die Erwartung seines Landes verdeutlicht, "dass die EU sich jetzt bereit macht" für Verhandlungen.

Im Vorfeld wurden bereits Namen möglicher Sondergesandter ins Spiel gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen langjährigen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), genannt. Dieser Vorschlag wurde jedoch von europäischer Seite einhellig abgelehnt.

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen nannte in Zypern den Präsidenten ihres Landes, Alexander Stubb, als möglichen Verhandlungsführer. Ihr luxemburgischer Kollege Xavier Bettel kündigte an, den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorschlagen zu wollen. 

In EU-Kreisen hieß es, Putin erscheine derzeit geschwächt. Russlands Wirtschaft schwächele, die Zahl der Opfer steige und die ukrainischen Angriffe mit Langstreckendrohnen forderten ihren Tribut. Dennoch herrscht nach wie vor weit verbreitete Skepsis, dass der russische Präsident bereit ist, in gutem Glauben zu verhandeln - zumal der Kreml in den vergangenen Tagen die nuklear-fähige Hyperschallrakete Oreschnik gegen die Ukraine eingesetzt hat.

Kallas drängt seit Monaten darauf, eine Reihe von roten Linien zu ziehen, um die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Die Außenbeauftragte nannte in diesem Zusammenhang auch die Präsenz russischer Truppen in Moldau und Georgien als weitere Fragen von Bedeutung. "Das ist ein maximalistischer Ansatz, aber das gilt auch für Russlands Vorgehen", sagte sie.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nahm nicht wie geplant an dem Treffen in Zypern teil. Er wurde durch den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), vertreten.