Vor Entscheidung zu deutschem Sitz: Baerbock fordert Reform von UN-Sicherheitsrat

Vor der Entscheidung über einen möglichen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen", sagte die frühere Bundesaußenministerin mit Blick auf den Sicherheitsrat dem Magazin "Politico". Eine Reform sei "überfällig". Sie scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.

Deutschland tritt bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung um zwei in ihrer Ländergruppe westeuropäischer Staaten zu vergebende Sitze in dem höchsten UN-Gremium für die Jahre 2027 und 2028. 

Trotz der ständigen Blockaden im Sicherheitsrat verteidigte Baerbock die UNO gegen grundsätzliche Kritik. "Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen", sagte sie im Berlin Playbook Podcast von "Politico". Die UNO sei gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.

Baerbock ist seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung. Zu ihrem Nachfolger wurde am Dienstag der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, gewählt. Er tritt sein Amt im September an.