Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt

Der bereits inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist erneut zu langjähriger Haft verurteilt worden. Ghannouchi und weitere führende Politiker seiner islamistischen Ennahdha-Partei wurden am Dienstag verurteilt, da sie einen "geheimen Sicherheitsapparat" im Dienst ihrer Partei aufgebaut hätten, die die Wahlen nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011 gewonnen hatte, wie es am Dienstag in tunesischen Medienberichten hieß, die von der Ennahdha-Partei bestätigt wurden.

Ghannouchi wurde tunesischen Medien zufolge zu 30 Jahren Haft sowie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Partei bestätigt dies. Der pensionierte Offizier Kamel ben Bedoui erhielt den Berichten zufolge ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie weitere 32 Jahre Haft. Der frühere Regierungschef Ali Laarayedh wurde demnach zu 42 Jahren Haft verurteilt. Die Strafen für andere Ennahdha-Politiker rangierten von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

Ghannouchi ist der prominenteste unter den in Haft sitzenden politischen Gegnern von Staatschef Kais Saied, unter ihnen Ex-Minister, Geschäftsleute und Gewerkschafter. Er war zunächst 2023 wegen Vorwürfen des "Terrorismus" verurteilt worden, danach kamen noch mehrere weitere Verurteilungen hinzu. Insgesamt beliefen sich seine Haftstrafen vor seiner erneuten Verurteilung am Dienstag bereits auf mehr als 40 Jahre.

Die Ennahdha-Partei stellte die meisten Abgeordneten im tunesischen Parlament, bis Präsident Saied im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahdha-Chef Ghannouchi aussetzte.