Bundesregierung: AfD-Politiker fügen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu

Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Russland-Reise der AfD-Abgeordneten "deutschen Interessen klar zuwiderläuft". Das Auswärtige Amt hatte der AfD nach Angaben seines Sprechers "explizit von den Reisen abgeraten, und wir haben sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird".

Der Außenamtssprecher sagte weiter, wer "durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen" den "Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis" zu Russland erwecke, "läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider".

An dem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg nahmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Auch der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban und der Europapolitiker Petr Bystron waren unter den Teilnehmern.

Der AfD-Außenexperte Frohnmaier rechtfertigte am Dienstag seine Reise gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: Er sehe seine Aufgabe darin, "unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten". Die deutsche Wirtschaft habe Interessen in Russland, die von der Bundesregierung ignoriert würden.

Sachsens AfD-Landeschef Urban sagte am Mittwoch dem Portal Politico, Russland habe "massiv" Vertrauen in Deutschland verloren. "Wir wollen helfen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, um möglichst bald wieder in kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit Russland treten zu können."

Die Bundesregierung begründete ihre Kritik an der Reise auch mit dem Verhalten Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Außenamtssprecher sprach am Mittwoch von "schlimmsten Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung". Deswegen verfolgten die Bundesregierung und die EU "die grundsätzliche Linie, Kontakte mit russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum zu beschränken". 

Vizeregierungssprecher Meyer verwies darauf, "dass wir auch in den letzten Tagen erneut massive russische Angriffe gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur mit zahlreichen Toten und Verletzten gesehen haben in der Ukraine". Die russischen Angriffe nähmen "wirklich ein erschreckendes Ausmaß inzwischen an". Die Bundesregierung verurteile die Angriffe "auf das Schärfste", sagte Meyer.

Auch deutsche Unternehmer waren bei dem Forum dabei. Zu ihnen zählten laut "Handelsblatt" der Globus-Gesellschafter Thomas Bruch und der Unternehmer Stefan Dürr, der seit vielen Jahren in Russland als Milchproduzent aktiv sei und auch die russische Staatsbürgerschaft besitze.

Der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitriew, erklärte, die Veranstaltung in St. Petersburg sei ein Treffen "souveräner Länder". Gleichzeitig kritisierte er "globalistische" Veranstaltungen wie das jährliche Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Die Ukraine griff kurz vor dem Start des Wirtschaftsforums laut Behörden Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg mit Drohnen an. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören, bei der auch Präsident Wladimir Putin erwartet wird. Der Kreml kündigte "Reaktionen" auf die Angriffe an.

Kreml-Chef Putin will am Freitag eine Rede bei dem Wirtschaftsforum halten. Zu der bis Samstag andauernden Veranstaltung werden insgesamt rund 20.000 Besucher aus 130 Ländern erwartet, unter ihnen Vertreter der engsten russischen Verbündeten, etwa die Präsidenten Usbekistans und Tansanias, außerdem Minister aus Kuba, Belarus, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. 

Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den "Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt".