Merz: Große Zustimmung bei EU, EU-Staaten und Westbalkanländern für neue Erweiterungspläne

Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine Umstrukturierung des EU-Beitrittsprozesses ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der EU, den EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanländern auf "große Zustimmung" gestoßen. "Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten", sagte Merz am Freitag im Rahmen eines Treffens zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten in Tivat in Montenegro. 

Der schrittweise Prozess werde darin bestehen, "dass wir zunächst einmal den Weg öffnen, auch in die Institutionen, zum Beispiel als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Rates, vielleicht auch des Europäischen Parlaments teilzunehmen". Dies müsse aber das EU-Parlament in eigener Zuständigkeit entscheiden.

"Es wird jetzt keine Ausreden mehr geben, sondern es wird jetzt sehr konkrete, allerdings individuelle Prozesse geben auf die einzelnen Staaten des Westbalkans bezogen", fuhr der Bundeskanzler fort.

Merz stellte "konkrete Schritte" zur praktischen Umsetzung in Aussicht. Als Beispiele nannte er die Teilnahme der Staaten am europäischen Zahlungssystem Sepa, am Studentenaustauschprogramm Erasmus+ und am Mobilfunkroaming. "Das sind konkrete Schritte, die wir jetzt einleiten können, ohne dass die Vollmitgliedschaft sozusagen zur Voraussetzung gemacht wird", sagte Merz.

Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten.

Merz betonte, das nun geäußerte Angebot gelte auch für Serbien. Die Beziehungen zwischen dem nach Einwohnern größten Balkanland und der EU sind allerdings angespannt. Extrem kritisch sieht die EU etwa das enge Band Serbiens zu Russland.

Merz sagte am Freitag, Serbien müsse sich entscheiden, wo es steht. "Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa, die kann es nicht geben", betonte der Bundeskanzler.

Deutschland und Frankreich hatten vor dem Gipfeltreffen in Tivat ein Papier in Umlauf gebracht, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten. Um eine "wahrhaft europäische Union" zu erreichen, müssten "zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses" geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Konkret soll Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen voller Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden.

Es gehe darum, das "überformalistische, bürokratische Verfahren" zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, hieß es aus Regierungskreisen. Im Wesentlichen sehe der Vorschlag einen "leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz" vor. So soll den Beitrittskandidaten eine Art Beobachterstatus in den EU-Institutionen gewährt werden.