Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.

"Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht - nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem "Spiegel".

Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. "Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an."

Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben. Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. Dieser "dynamische Herstellerabschlag" soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten.

Der Linkenpolitiker Michael Arndt nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen "völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier". "Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen", sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem "Spiegel"

Selbst unter Politikern der Regierungsfraktionen ist Skepsis zu hören. "Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dem "Spiegel". "Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler." Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort.

Das geplante Gesetz sei "notwendig", sagte Borchardt. "Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten." Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren "genau prüfen" zu wollen, auch auf "unbeabsichtigte Nebenwirkungen" wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit.