Linnemann zu Reformen: Wir brauchen radikale Lösungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung große Entschiedenheit angemahnt. "Wir brauchen radikale Lösungen", sagte Linnemann am Montag nach Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Dafür solle bis zur Sommerpause zumindest "ein Pfad definiert" werden, Details könnten dann später folgen. Es werde nicht möglich sein, noch vor der Sommerpause eine Rentenreform zu verabschieden.

Mit Blick auf das am Mittwoch geplante Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden dämpfte Linnemann die Erwartungen. Es gehe darum, "im Gespräch zu bleiben", nicht jedoch darum, auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen. Dafür sei dann "die Politik in der Pflicht". Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten weiteren Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.

Zu Reforminhalten wollte sich der CDU-Generalsekretär nicht äußern. Er verwies auf die laufenden Beratungen in der Koalition sowie der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission, von der ab kommender Woche Ergebnisse erwartet würden. "Das sollten wir abwarten", empfahl Linnemann. Er betonte aber, die Leitschnur für die anstehenden Reformen müsse "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" sein. Darüber solle auch bei dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch gesprochen werden.

Linnemann machte weiter deutlich, das Ergebnis werde schließlich ein Kompromiss sein müssen. Er riet daher davon ab, dass jetzt bereits die beteiligten Parteien "sagen was geht und was nicht". Dies gelte auch für die geplante Einkommensteuerreform. Linnemann fügte allerdings hinzu, es gebe unterschiedliche Denkansätze in der Debatte: Manche seien "stark auf Verteilungskämpfe aus", andere darauf, "das Wachstum voranzubringen". Für die CDU komme es darauf an, "dass die Wirtschaft wieder ins laufen kommt".

Zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen empfahl Linnemann pauschale Kürzungen. "Die Rasenmähermethode ist die gerechteste überhaupt", sagte er. Sie sei am ehesten geeignet, "um Fairness zu schaffen beim Abbau von Subventionen".