Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der "Welt am Sonntag". Und wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung noch anheizten, sei das fahrlässig.

Zugleich brachte Geyer die Kritik aus der Politik mit Übergriffen auf Staatsbedienstete in Verbindung. Feuerwehrleute würden im Einsatz attackiert, Polizisten bespuckt und angegriffen, Beschäftigte in Bürgerämtern bedroht. Und gleichzeitig stellten Spitzenpolitiker das Berufsbeamtentum infrage. Er frage sich manchmal, ob die sich vorstellen könnten, was das mit seinen Kollegen mache, die jeden Tag den Kopf für dieses Land hinzuhalten, so Geyer. Wer bei Beamten von "Privilegien" spreche, habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Die Politik glaube, mit Beamtenschelte ein paar Prozentpunkte in Umfragen gutmachen zu können. Das sei reiner Populismus, und zwar wider besseres Wissen, sagte Geyer. Die gleichen Politiker, die morgens Beamte als Privilegierte angriffen, erwarteten abends einen funktionierenden Staat.

Konkret griff Geyer die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Er warf Bas vor, ihr Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sei reiner Populismus. Dieser sei verfassungswidrig und würde den Steuerzahler jährlich mindestens 20 Milliarden Euro mehr kosten, weil man andere Ausgaben für Beamte bei einem Systemwechsel deutlich erhöhen müsste.

Den Vorschlag von Linnemann, das Beamtentum auf hoheitliche Kernaufgaben zu beschränken, bezeichnete Geyer als griffig, aber nicht zu Ende gedacht. Das Beamtenverhältnis sei in vielen Bereichen angesichts des Fachkräftemangels der einzige Wettbewerbsvorteil des Staates am Arbeitsmarkt. Linnemann hatte gefordert, nur noch dort zu verbeamten, wo ein besonderes Treueverhältnis zum Staat existierte, etwa bei Polizei, Feuerwehr oder Finanzbehörden.

Die von Bas und Linnemann vorgebrachten Vorschläge treffen einen sensiblen Punkt im Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger. Sichere Arbeitsplätze, staatliche Pensionen und Gesundheitsversorgung über die Beihilfe gelten gerade in unsicheren Zeiten als Privilegien. Das liegt auch daran, dass Pension und gesetzliche Rente grundsätzlich unterschiedlich funktionieren. Bei Arbeitnehmern hängt die spätere Rente davon ab, was sie über ihr gesamtes Berufsleben verdienen und einzahlen. Zeiten mit niedrigen Löhnen, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit drücken die Ansprüche. Die Beamtenpension orientiert sich dagegen vor allem am letzten ausgeübten Amt und an der Dienstzeit. Beamte zahlen zudem nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Ihre Pensionen werden aus den Haushalten finanziert.

Die Beamten kommen aktuell politisch unter Druck, weil im Zuge der geplanten Sozialreformen auch über grundsätzliche Änderungen der Systeme debattiert wird. Die Rentenkasse wird durch den demografischen Wandel belastet. Die Haushalte sind angespannt, zugleich wächst der Ärger über eine langsame Verwaltung. Ende Juni soll die Rentenkommission ihre Reformempfehlungen präsentieren, und noch vor der Sommerpause wollen Union und SPD ihre Reformpläne in zentralen Bereichen auf den Weg bringen. Weitreichende Entscheidungen über die geplanten Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen sowie den Haushalt sollen bereits beim Koalitionsausschuss am 1. Juli getroffen werden.