EU-Parlament beschließt gelockerte Gentechnik-Regeln

Der Einsatz von Gentechnik für neue Pflanzensorten wird in der Europäischen Union künftig deutlich einfacher. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Kritiker konnten sich nicht durchsetzen.

Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe - etwa durch die "Gen-Schere" Crispr-Cas - die laut Gesetz lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen sollen. Befürworte erhoffen sich dadurch neue Sorten, die besser mit Dürren zurechtkommen und weniger Dünger benötigen.

Diese Sorten sollen dem neuen Gesetz zufolge nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass eine Zulassung so teuer ist und lange dauert, dass sie sich häufig nicht lohnt.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden.

Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Dies gilt auch für Pflanzen, deren Genom auf eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichter hin verändert wurde.

Die EU lässt Patente auf die neuen Sorten zu. "Dadurch droht eine weitere Konzentration des europäischen Saatgutmarktes in den Händen weniger multinationaler Konzerne", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. Kleinere Saatguthersteller könnten sich die Patente häufig nicht leisten, die Kosten für Landwirtinnen und Landwirte könnten steigen.

Ähnlich hatten in den Verhandlungen auch konservative Abgeordnete und mehrere Mitgliedstaaten argumentiert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Norbert Lins unterstützten die Reform trotz des Patentstreits. "Europa darf bei dieser Zukunftstechnologie nicht weiter zurückfallen", teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

"Genau diese Lösungen werden gebraucht, wenn Landwirtschaft auch unter schwierigeren Bedingungen verlässlich produzieren soll", erklärte der Geschäftsführer des Biotechnologie-Verbands DIB, Ricardo Gent. Er forderte, die EU-Regeln "ohne neue bürokratische Hürden" in Deutschland umzusetzen.

Es bestehe "weiterhin erheblicher Regelungsbedarf", kritisierte hingegen die Umweltorganisation BUND - sowohl beim Patentrecht als auch für Informationen in Supermärkten. "Auch der Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist unzureichend geregelt, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Darum muss sich die Bundesregierung jetzt kümmern."