Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA angesichts drohender neuer US-Zölle aufgefordert, die Zollvereinbarung mit der EU einzuhalten. "Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich an die Verabredung halten, die wir haben", sagte Merz am Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die Regierung in Washington hatte zuvor eine Untersuchung wegen der Preissetzung von Medikamenten gegen Deutschland eingeleitet, die zu Strafzöllen führen könnte.

Es solle untersucht werden, ob "anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Washington hält demnach die Preissetzung der Gesetzlichen Krankenkassen für zu niedrig, deutsche Patienten profitierten demnach zu stark von US-Investitionen in Forschung und Entwicklung.

"Was die Erstattung von modernen innovativen Arzneimitteln betrifft durch unsere Krankenkassen, ist das eine Entscheidung, die wir in der nationale Zuständigkeit haben", sagte Merz dazu. "Wenn Amerikaner darüber Informationen haben möchte, stellen wir die gerne zur Verfügung."

Handelspolitisch hatten die EU und die USA vereinbart, dass US-Zölle auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent betragen. Im Gegenzug sagte Brüssel die Abschaffung einer ganzen Reihe von Zöllen auf Industriewaren wie Autos und Maschinen zu.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist auf EU-Seite noch nicht abgeschlossen. Das Europaparlament stimmte an diesem Dienstag in Straßburg für die Zollabschaffung. Der Rat der EU-Länder muss noch formal grünes Licht geben. Der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Seite hatte sich unter anderem verzögert, weil sich das EU-Parlament für Notfallklauseln einsetzte für den Fall, dass die USA wieder höhere Zölle einführen.