SPD kritisiert Prien wegen Umbau von "Demokratie leben"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring "erheblichen Unmut" über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner, berichtet der "Focus".

"In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn an nur unzureichend eingebunden", schreiben die Sozialdemokraten. Darüber hinaus seien die schriftlichen und mündlichen Fragen an das Ministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.

Weiter heißt es in dem Brief, ein für den 12. Juni vereinbartes Gespräch sei seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben worden. "Vor dem Hintergrund des uns übermittelten Zeitplans müssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist. Diese Entwicklung halten wir mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition für nicht akzeptabel."

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, das Bundesprogramm "Demokratie leben" neu aufzustellen. Institutionen wie Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken will die Christdemokratin zukünftig stärker fördern. Dafür soll die Unterstützung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen - zum Teil trotz gegenteiliger Zusagen. Die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der Projekte wurden vom Ministerium nicht abgewartet. Das Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dem Familienministerium stehen dieses Jahr dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.