Union lehnt Bas-Ãœberlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag

In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Medienberichten zufolge will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen - dies würde die Flexibilisierung der Arbeitszeiten deutlich einschränken. Der CDU-Abgeordnete Biadacz betonte: "Die Position der Union ist klar: eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen." Eine Bindung an Tarifverträge dürfe es nicht geben.

Auch die in Medienberichten zitierten Überlegungen von Bas' Ministerium zu strengeren Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung lehnte Biadacz ab. "Die Arbeitszeiterfassung muss unbürokratisch durchführbar sein", erklärte er. "Auch muss es künftig weiterhin Möglichkeiten zur Vertrauensarbeitszeit in allen Betrieben geben."

Ein Sprecher der Unionsfraktion verwies darauf, dass es sich bei den am Donnerstag bekannt gewordenen Ãœberlegungen nicht um einen offiziellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums handele. Das Ministerium selbst hatte dies als "interne Arbeitsfassung" eingeordnet.