Aiwanger stellt sich hinter Industrie-Brandbrief zur EU-Klimapolitik

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren.

"Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Sie müssten "reinschreiben, bitte schützt uns vor diesem Unsinn, dieser hohen CO2-Abgabe, die ja 80 Euro pro Tonne Tendenz steigend beträgt, was die Unternehmen in Millionenhöhe belastet". Die EU müsse hier schleunigst im Sinne der eigenen Arbeitsplätze und der eigenen Konkurrenzfähigkeit diese Hindernisse aus dem Weg räumen.

Aiwanger sagte: "Im Jahr 2000 gab es die Lissabon-Strategie, die lautete, Europa muss 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein. Genau das Gegenteil findet statt." Europa werde immer mehr "abgehängt", weil es "immer mehr diesen Green Deal, CO2-Ideologie" anhänge, "die in Wirklichkeit uns nur ins Knie schießt. Die Welt lacht sich tot und Europa geht den Bach runter. Das muss geändert werden."