Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu

In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.

Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale lehnen das Akw-Vorhaben ab. Die Grünen kündigten an, "ein breites Bündnis" inklusive der eigenen Partei werde den Weg des Referendums beschreiten. Die Kampagne gegen das Akw-Gesetz braucht 50.000 Unterschriften, um ein Referendum herbeizuführen. Sie dürfte keine Schwierigkeiten haben, diese Zahl zu erreichen. Wann die Volksabstimmung stattfinden könnte, ist noch unklar.

Das Akw-Neubauverbot von 2018 war in Kraft getreten, nachdem es in einer Volksabstimmung von der Mehrheit befürwortet worden war. Die Regierung begründet ihren Vorstoß für die Aufhebung des Verbots unter anderem mit den Schweizer Klimaschutzzielen. Auch verweist sie auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstandenen Sorgen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Energieversorgung.

In der Schweiz sind noch vier alte Atomreaktoren in Betrieb. Zwei von ihnen, die Anlagen Beznau 1 und Beznau 2, sollen jedoch in den Jahren 2033 beziehungsweise 2032 abgeschaltet werden. Das Akw Beznau liegt nahe der deutschen Grenze. Der dortige Reaktor 1 ist seit 1969 in Betrieb und damit der älteste noch laufende Atomreaktor der Welt.