Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte. 

In Hamburg trafen sich die Ressortchefinnen- und chefs der Länder, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahmen an der Innenministerkonferenz (IMK) teil.

Es sei "nicht so leicht, den Schutzstatus zu entziehen, auch nicht bei Straftaten", führte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor Journalisten aus. Daran müsse "noch mal justiert werden". Aktuell sei die Hürde "sehr, sehr hoch" und eine Ausweisung nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich. 

Das "Sicherheitsinteresse aller" müsse über das Bleibeinteresse des einzelnen Straftäters gestellt werden, führte er aus. Die IMK begrüßte außerdem das vor einer Woche in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas). Grote sprach von einem "echten Paradigmenwechsel".