Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz - Schuldenstreit ungelöst

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung sowie die Lage im Nahen Osten.

Mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union machte Merz am Freitag erneut deutlich, dass Deutschland den derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission ablehne. Zwar habe die Bundesregierung ein großes Interesse daran, die Verhandlungen bereits 2026 abzuschließen, um Planungssicherheit für die Zeit ab 2028 zu schaffen, der aktuelle Entwurf sei jedoch "unbezahlbar und unausgewogen".

Und vor allem: Deutschland lehnt so wie andere Netto-Zahle die Aufnahme von gemeinsamen Schulden strikt ab. Bereits zu Beginn des Treffens hatte der Kanzler eingeräumt, damit in der Minderheit zu sein, erforderlich ist allerdings Einstimmigkeit. Merz forderte die kommende irische Ratspräsidentschaft auf, einen deutlich reduzierten und für alle Mitgliedstaaten tragfähigen Vorschlag vorzulegen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die wirtschaftliche Stärke Europas. Nach Angaben von Merz besteht unter den Mitgliedstaaten weitgehend Einigkeit darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU oberste Priorität besitze. Die Europäische Kommission werde künftig vor jedem Europäischen Rat einen "Fortschrittsbericht" vorlegen, um den Stand der Reformen zu überprüfen.

Dabei gehe es insbesondere um den Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen und Bürger. Europa müsse schneller und effizienter werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Eng mit der Wettbewerbsdebatte verknüpft sei die Frage globaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich darauf verständigt, die Europäische Union besser gegen marktverzerrende Praktiken anderer Wirtschaftsräume zu schützen - gemeint war offensichtlich insbesondere China.

Dazu erhielt die Europäische Kommission zwei konkrete Aufträge: Zum einen solle sie die Interessen der EU selbstbewusst gegenüber Handelspartnern vertreten, zum anderen solle sie bestehende Handelsschutzinstrumente weiterentwickeln und neue Instrumente prüfen.

Besonders kritisch äußerte sich Merz zu Währungsungleichgewichten. Er verwies auf Staaten und Wirtschaftsräume, deren Währungen gegenüber dem Euro und dem US-Dollar deutlich unterbewertet seien. Solche Verzerrungen beeinträchtigten den fairen Wettbewerb und schadeten langfristig auch den betroffenen Volkswirtschaften selbst. Der Kanzler brachte internationale Gespräche nach historischem Vorbild ins Spiel und erinnerte an frühere Währungsabkommen wie das Plaza-Abkommen der 1980er Jahre.

Großen Raum nahm beim Gipfel erneut die Lage in der Ukraine ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - wieder einmal persönlich nach Brüssel gereist - informierte die europäischen Staats- und Regierungschefs ausführlich über die militärische Situation. Nach Einschätzung des Kanzlers habe sich die Lage an der Front in den vergangenen Wochen zugunsten der Ukraine entwickelt.

Merz sprach von einer veränderten Dynamik in dem Krieg und betonte die Notwendigkeit ernsthafter diplomatischer Bemühungen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten seien bereits Eckpunkte für mögliche Friedensgespräche entwickelt worden. Diese fänden breite Unterstützung unter den europäischen Partnern.

Beim G7-Gipfel zu Beginn der Woche habe Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump bestanden, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und gleichzeitig den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Botschaft an Moskau sei eindeutig: Russland müsse nun ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Nach Auffassung des Kanzlers liege die Verantwortung für den nächsten Schritt ausschließlich beim Kreml.

Zugleich betonte der Kanzler, dass derzeit noch nicht entschieden werden müsse, wer Europa bei möglichen Verhandlungen vertreten werde. Zunächst müsse überhaupt die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen feststehen. Die Europäische Union sei dabei kein neutraler Vermittler, sondern stehe klar auf der Seite der Ukraine.

Optimistisch äußerte sich Merz hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union. Kürzlich sei das erste Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau eröffnet worden. Nun solle auch die weitere Annäherung anderer Kandidatenländer vorangetrieben werden.

Der Kanzler kündigte an, dass der Europäische Rat im Oktober ausführlich über die Zukunft der Erweiterungspolitik beraten werde. Dabei werde insbesondere der Westbalkan im Fokus stehen.

Merz warb erneut für sein Konzept einer "assoziierten Mitgliedschaft" für die Ukraine. Dieses Modell solle dem Land bereits vor einem vollständigen EU-Beitritt eine stärkere politische Einbindung ermöglichen. Der Kanzler verwies auf historische Vorbilder aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, als Vertreter der ehemaligen DDR zunächst als Beobachter im Europäischen Parlament tätig gewesen seien.

Eine solche Lösung sei ohne Änderungen der europäischen Verträge möglich. Gleichzeitig betonte Merz, dass die Ukraine aufgrund des laufenden Krieges derzeit nicht Vollmitglied der EU werden könne.

Schließlich stand auch die Lage im Nahen Osten auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU begrüße die Bemühungen um einen Waffenstillstand und fordere dessen dauerhafte Einhaltung, berichtete Merz aus den Sitzungen.

Der deutsche Kanzler rief die israelische Regierung dazu auf, auf weitere Eskalationen durch den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland zu verzichten. In Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe er diese Position mehrfach deutlich gemacht.

Von möglichen Handelsmaßnahmen gegen Israel distanzierte sich der Bundeskanzler jedoch. Entsprechende Vorschläge lehne die Bundesregierung ab.