Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen." 

"Das Arbeitsklima ist gut", fuhr der Kanzler fort. "Wir kommen aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen, wir haben unterschiedliche grundlegende Vorstellungen in manchen Themen, aber wir raufen uns zusammen und wir zeigen, dass wir das Land erfolgreich regieren können."

Auf die Frage, ob sich Merz vorstellen könnte, zugunsten von Reformen seine Richtlinienkompetenz einzusetzen, sagte er: "Ich muss die Regierung führen. Und das tue ich. Und ich tue das zunächst und bis auf weiteres mit der Kraft des Arguments, mit der Kraft meiner Worte und mit einer guten Atmosphäre in den Diskussionen, die wir führen." 

Er verwies auf die Vorschläge für eine Rentenreform, die eine Kommission zuvor vorgestellt hatte: Das Gremium, dem auch drei Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD angehören, habe seit Januar getagt - trotzdem sei bis zum Samstag "kein Wort nach außen gedrungen". "Und so etwas, das ist ein Wert an sich, hinter verschlossenen Türen in Ruhe zu reden, zu diskutieren, zu Ergebnissen zu kommen", sagte Merz. "Und das ist manchmal wichtiger als öffentlichkeitswirksam mit der Faust auf den Tisch zu hauen."

Der Kanzler bekräftigte, die Vorschläge "vollständig jetzt in Gesetzessprache übersetzen" zu wollen. Als womöglich "wichtigste Botschaft dieser Reform" bezeichnete Merz, dass eine "zusätzliche kapitalgedeckte, individualisierte, gesetzliche Kapitalrente" eingeführt werden solle. 

Gerade junge Menschen könnten damit "wieder darauf vertrauen, selbst eine verlässliche Altersversorgung zu bekommen", sagte Merz weiter. So sei die "Nutzung des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung (...) vielleicht die entscheidende Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit und Stabilität unseres Rentensystems". Merz betonte auch einen geringen bürokratischen Aufwand für die Umsetzung des Vorschlags.