Duisburger Prozess um Polizeigewalt: Neun angeklagte Polizisten schweigen

Im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen haben die neun angeklagten Polizeibeamten zunächst geschwiegen. Der Prozess begann am Mittwoch vor dem Landgericht Duisburg mit Verlesung der Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Den fünf Beamten und vier Beamtinnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Der 23-jährige Flüchtling war kurz nach dem Einsatz gestorben. Sein Tod ist nicht Gegenstand der Anklage.

Die Tat soll sich am 6. Januar 2024 bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr ereignet haben. Der 23-Jährige hatte laut Anklage in seinem Zimmer randaliert und Inventar beschädigt. Bei der polizeilichen Fesselung leistete er demnach erhebliche Gegenwehr. Der Einsatz eines Tasers sei ohne Wirkung geblieben.

Der 23-Jährige soll demnach in Bauchlage fixiert worden sein, wobei seine Hände und Füße mit Kabelbindern verbunden worden sein sollen. Dies habe zu erheblichen Schmerzen geführt. Den Angeklagten im Alter von 25 bis 54 Jahren soll dabei laut Anklage bewusst gewesen sein, dass diese Art der Fesselung "abstrakt lebensgefährlich, unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt" gewesen sei.

Der 23-Jährige starb später im Rettungswagen trotz Reanimationsversuchen. Nach dem Obduktionsbericht starb er an einer Kombination aus einem Herzinfarkt und einem lagebedingten Erstickungstod. Mit ursächlich dafür war demnach ein akuter Kokaineinfluss, ein Erregungszustand sowie eine bestehende Lungenerkrankung.

Der Prozessbeginn stieß laut dem Gerichtssprecher auf großes öffentliches Interesse. Der Gerichtssaal war demnach bis auf den letzten Platz besetzt. Vor dem Landgericht hielt zudem ein Solidaritätskreis eine Mahnwache ab.

Die Angeklagten äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Beweisaufnahme soll am nächsten Prozesstag am 7. Juli beginnen. Für das Verfahren sind Verhandlungstage bis Anfang September angesetzt.