Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert der SPD-nahe unternehmerische Berufsverband den Umgang mit den Gefahren durch digitale Desinformation und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Nora Heer, sagte den Funke-Zeitungen, Desinformation werde durch generative KI schneller, günstiger und professioneller, während staatliche Antworten noch zu oft fragmentiert blieben. Laut Heer ist die größte Herausforderung nicht die Technologie, sondern die Koordination. Man müsse bestehende Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung in einer gemeinsamen Echtzeit-Architektur zusammenführen. Desinformation operiere in Minuten, staatliche Strukturen oft in Haushaltsjahren. "Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen - mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie", so Heer.

In dem Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums ist die Rede von einem handfesten Wirtschaftsrisiko für Deutschland durch digitale Desinformation. In den vergangenen Jahren habe diese sich zu einer der größten Herausforderungen für demokratische Gesellschaften entwickelt. Im Fokus stünden dabei insbesondere koordinierte, gezielte Desinformationskampagnen - häufig mit staatlichem oder staatlich unterstütztem Hintergrund.

In Deutschland gibt es mehrere Institutionen, die sich mit den Gefahren im digitalen Raum beschäftigen. Diese Beispiele bezeichnete das SPD-Wirtschaftsforum in seinem Papier jedoch lediglich als Ansätze zur Koordination und Analyse. Laut den Autoren des Positionspapiers muss das von ihnen geforderte nationale Desinformationsabwehrzentrum vier zentrale Aufgaben erfüllen: die Früherkennung von Desinformationskampagnen, die Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, eine Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme und Aufklärung sowie die Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für Politik, Behörden und Unternehmen, insbesondere in kritischen Branchen. Darüber hinaus spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum für die Förderung von technologischen Innovationen aus - unter anderem mit Investitionen etwa in KI-basierte Systeme.