Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat am Freitag ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf führende jüdische Repräsentanten begonnen. Laut Anklageschrift sollen die zwei Männer unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, angesetzt worden sein. Einer Gerichtssprecherin zufolge schwiegen sie zum Verhandlungsauftakt.

Bei den Angeklagten handelt es sich um einen dänischen sowie einen afghanischen Staatsbürger. Beide wurden im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen und anschließend nach Deutschland überstellt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung an.

Bei einem Angeklagten handelt es sich demnach um einen in Dänemark lebenden Agenten einer Spezialeinheit der sogenannten iranischen Revolutionsgarden. Der Mann soll Anfang 2025 den Auftrag erhalten haben, Informationen unter anderem über Schuster und Beck einholen. Das sollte der Vorbereitung von Anschlägen dienen. Den zweiten Beschuldigte soll er laut Anklage als Komplizen für geplante Taten rekrutiert haben.

Der Afghane soll sich nach Erkenntnissen der Ermittler im Mai 2025 bereiterklärt haben, einem weiteren, bislang unbekannten, Mann eine Waffe für einen Mordanschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu der Tat zu veranlassen. Ausgespäht werden sollten laut Anklage darüber hinaus auch zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin machten die Beschuldigten nach der Verlesung der Anklageschrift von ihrem Schweigerecht Gebrauch und gaben keine Einlassungen zur Sache ab. Beck war demnach im Zuhörerraum des Gerichtssaals anwesend, wobei er von Personenschützern des Hamburger Landeskriminalamts begleitet wurde. Für den Prozess setzte das Gericht zunächst knapp 20 Verhandlungstage bis Mitte Oktober an.

Die Vorwürfe gegen die Männer hatten nach Bekanntgabe der Anklage für große Empörung gesorgt. Die Bundesregierung bekundete damals ihre "volle Solidarität" mit Beck und Schuster. "Wir dulden keinerlei Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dazu. Beck selbst forderte Konsequenzen.

Die sogenannten Revolutionsgarden sind Teil der iranischen Streitkräfte und gelten als die bewaffnete ideologische Speerspitze der Staatsführung in Teheran. Sie wurden im Januar von der Europäischen Union nach jahrelangen Diskussionen zwischen Mitgliedsstaaten als Terrororganisation eingestuft.

Die iranische Regierung betrachtet Israel seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1979 als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Unter anderem ist der Iran auch mit radikalislamischen Milizen wie der Hisbollah im Libanon verbündet, die das explizite Ziel einer Vernichtung Israels verfolgen.

Ende Februar griffen die USA und Israel den Iran an, dieser schlug unter anderem auch gegen Staaten am Persischen Golf zurück und sperrte die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus. Inzwischen einigten sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs.