Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Nach derzeitiger Planung soll die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden, um neuerliche Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel abzuwenden. Zwar stünden die Kommunen hinter dem Versuch, die Beiträge stabil zu halten. Aber die im Gesetzentwurf vorgesehene Kappung der Personalkosten für Kliniken würde "ein weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen reißen", so Berghegger. Denn die Kommunen müssten den Ausfall finanzieren, um das Personal zu halten, damit die Krankenhäuser ihren Job machen könnten.

"Ein ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land hätte verheerende Auswirkungen, sowohl für die Versorgung als auch politisch. Das müssen wir verhindern. Ansonsten würden wir uns vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse verabschieden", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Die Versorgung zu sichern sowie Beitragssteigerungen abzuwenden, sei möglich, "wenn der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen würde und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern übernimmt".