Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur

Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die "Einbindung" der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. "Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein", sagte Erdogan am Montag bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul vor Abgeordneten der 32 Mitgliedstaaten.

Die "unverzichtbaren" Beiträge der Türkei zur europäischen Sicherheit würden manchmal übersehen, sagte Erdogan. Die Türkei erwarte von den Abgeordneten, "dass Sie die Einbeziehung der Türkei in die von der Europäischen Union angekündigten Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen unterstützen".

Europa verstärkt derzeit angesichts der Bedrohung durch Russland sowie drohender geringerer Beiträge der USA zur Nato seine eigenen Verteidigungskapazitäten. Die EU-Kommission stellt im Rahmen des Programms "Security Action For Europe" (Safe) rund 150 Milliarden Euro in Form von vergünstigten Krediten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte zur Verfügung. Die Gelder können für den Kauf von Waffen oder Munition sowie für den Aufbau der Verteidigungsinfrastruktur und von Grenzschutzanlagen eingesetzt werden.

Für eine Teilnahme der Türkei an der Safe-Initiative ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig. Griechenland drohte bereits mit einer Blockade.

EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier erklärte nach Erdogans Forderung, dass der Rechtstext "sehr eindeutig" sei. "Jeder Drittstaat hat im Rahmen von Safe bereits die Möglichkeit, sich an jedem Verteidigungsprojekt mit bis zu 35 Prozent zu beteiligen", erklärte er. 

"Jede Verhandlung" über eine Beteiligung an Safe "auf dem gleichen Niveau wie die Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und die Ukraine erfordert ein bilaterales Abkommen, wie wir es mit Kanada für eine Vollbeteiligung geschlossen haben", fügte Regnier hinzu. "Ein solches Abkommen haben wir mit der Türkei bislang nicht geschlossen", betonte er.

Der türkische Präsident forderte außerdem eine Beseitigung sämtlicher Hindernisse, welche den Handel in der Rüstungsindustrie zwischen den Nato-Bündnismitgliedern blockierten. "Wenn wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen wollen, müssen wir Handelsblockaden in der Rüstungsindustrie beseitigen und gleichzeitig für eine ausgewogene und gerechte Lastenteilung unter den Bündnispartnern sorgen", sagte Erdogan.

Die türkische Rüstungsindustrie ist derzeit mit US-Sanktionen belegt. Washington verhängte die Sanktionen, nachdem Ankara ein russisches Boden-Luft-Raketenabwehrsystem gekauft hatte. Die USA schlossen die Türkei daraufhin zudem aus ihrem Projekt zur Entwicklung der neuen Generation der F35-Kampfflugzeuge aus. 

Washington hat zwar erklärt, den Streit beilegen zu wollen, doch eine Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei benötigt die Zustimmung des US-Kongresses. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst zwar erklärt, er werde Erdogan etwas geben, was ihn "sehr glücklich" machen werde. 

Beobachter halten eine Zustimmung des Kongresses vor dem Nato-Gipfel in Ankara jedoch für unwahrscheinlich. Sie gehen davon aus, dass es sich bei Trumps Ankündigung um F110-Triebwerke handelt, die die Türkei für ihre in der Entwicklung befindlichen Kaan-Kampfflugzeuge der fünften Generation benötigt und deren Auslieferung seit der Verhängung der Sanktionen blockiert ist.

Die Türkei verfügt, gemessen an der Truppenstärke, über die zweitgrößte Armee in der Nato. Ihre Rüstungsindustrie belegt weltweit den elften Platz. Aufgrund ihrer Haltung zu Zypern stehen mehrere Länder der Türkei allerdings kritisch gegenüber.

Die an der Südküste des Schwarzen Meeres gelegene Türkei spielte in den ersten Stunden des Krieges in der Ukraine eine entscheidende Rolle, indem sie Kiew Kampfdrohnen lieferte. Die Drohnen halfen der Ukraine, den Vormarsch russischer Panzer zurückzudrängen. Neben Drohnen stellt die Türkei Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Kriegsschiffe her. 

Mit gemeinsamen Grenzen zum Iran, zum Irak und zu Syrien im Süden spielt die Türkei eine wichtige Rolle als als Garant für Stabilität vor den Toren des Nahen Ostens.  

Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump.