USA: Gericht bestätigt Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung und einigen Ausländern mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung das Recht auf Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip verwehrte. Mit sechs zu drei Stimmen bestätigte das Gericht damit, dass alle Personen, die auf dem Borden der USA geboren sind, die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes nach dem Bürgerkrieg den Begriff der Staatsbürgerschaft bewusst weit gefasst hätten. Damit seien die Ansichten derjenigen zurückwiesen worden, die die Staatsbürgerschaft einschränken wollten.

Richter Clarence Thomas widersprach dieser Argumentation. Seiner Ansicht nach sei der Verfassungszusatz lediglich dafür gedacht gewesen, den von Sklaverei befreiten Schwarzen gleiche Rechte zu sichern. Seitdem sei der Verfassungszusatz für politische Vorhaben umfunktioniert worden.

Trump reagierte zunächst nicht auf seine Niederlage vor dem Supreme Court, sondern begrüßte stattdessen zwei weitere Urteile, die das Gericht fast zeitgleich veröffentlicht hat. Die Richter hoben zum einen die Obergrenzen für die Ausgaben politischer Parteien auf. Zum anderen bestätigten sie Teilnahmeverbote für transgeschlechtliche Mädchen und Frauen am Schupsport an öffentlichen Schulen.