Estland fordert höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) - Der estnische Premierminister Kristen Michal sieht die Zukunft der Ukraine nach wie vor in der EU und in der Nato. "Wo sollte die Ukraine denn hingehören? Die Ukraine will in die Europäische Union, die EU will sich erweitern", sagte Michal der "taz". "Mehr Märkte, mehr Menschen, mehr Chancen. Und wenn man nach den militärischen Fähigkeiten fragt: Die Ukraine hat die fähigste Armee in ganz Europa."

Michal äußerte sich kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von Lettland und Litauen war Michal zudem am Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin gereist.

Michal forderte die Mitgliedsstaaten der Nato auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Estland gibt mehr als 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Lettland tut dasselbe. Litauen ebenso, Polen auch", sagte Michal der "taz". "Aber es gibt immer noch Länder, die das nicht tun." Aus Sicht des estnischen Premierministers müsse der Ukraine signalisiert werden, dass man die Unterstützung fortsetze, um Russland zurückzudrängen. Bereits vor dem Gipfel war bekannt geworden, dass die europäischen Nato-Staaten und Kanada der Ukraine weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe zusagen wollen.

Zum Bedrohungslevel seitens Russland sagte Michal: "Hier geht es nicht nur um die baltischen Staaten. Es geht darum, ob Russland beschließen wird, die Nato und die EU anzugreifen. Das müssen wir also unmöglich machen." Man müsse vorbereitet sein. "Deshalb investieren wir in neue Fähigkeiten, zum Beispiel in die Drohnenkriegsführung und in Mittelstreckenraketen." Aber die Bedrohungsanalyse laute, dass derzeit keine akute militärische Bedrohung gegen die EU und die Nato bestehe. "Doch die Vorgehensweise Russlands und Putins hat sich nicht geändert. Für ihn war der Zusammenbruch der Sowjetunion eine persönliche Beleidigung. Er will sie wiederherstellen, und das ist seine Mission. Er wird versuchen, alles zurückzugewinnen."