Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

"Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet", erklärte Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst die Etatpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Weltweit sinkt die Finanzierung von Hilfsleistungen für Menschen in Krisenlagen und die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung", gab er zu bedenken. Bereits jetzt sei jedoch das gesamte System der humanitären Hilfe "massiv unterfinanziert".

Die Kürzungen in Deutschland um bereits mehr als 50 Prozent seit 2024 spielten hier eine gewichtige Rolle, erklärte Venro. Der Dachverband verwies auch auf Umfragen der Institute Forsa und Pollytix, wonach die Bevölkerung mehrheitlich Kürzungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Frieden und nachhaltiges Wachstum ablehne.

"Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben", forderte auch die Kinderhilfsorganisation Save the Children. "Humanitäre Krisen nehmen weltweit zu - und Kinder leiden besonders unter den Folgen. Sie brauchen dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Gesundheitsversorgung, ein sicheres Zuhause und Bildung", mahnt Geschäftsführer Florian Westphal. "Mit weiteren Kürzungen würden zahlreiche Kinder im Stich gelassen."

"Mittel für Prävention, Gesundheit und Bildung sind die beste Zukunftsinvestition", argumentierte Westphal weiter. Deutschland solle sich "für mehr internationales Engagement einsetzen, anstatt sich einer rückwärtsgewandten Rotstift-Politik anzuschließen", verlangte er. Save the Children rief den Bundestag auf, den Etatentwurf Klingbeils "im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern und die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bedarfsgerecht aufzustocken".

"Humanitäre Hilfe rettet Leben. Gemeinsam mit langfristiger Entwicklungszusammenarbeit verhindert sie, dass Krisen eskalieren, Epidemien ausbrechen und bewaffnete Gruppen Zulauf erhalten", erklärte auch die Vize-Generalsekretärin der Organisation Help, Bianca Kaltschmitt. "Deutschland kann es sich leisten, Menschen in Not zu helfen", betonte sie weiter. Help verwies dabei auf staatliche Milliarden-Ausgaben für das Dienstwagenprivileg, Subventionen für Diesel sowie den zweimonatigen Tankrabatt.