Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

Es gab im Vorfeld allerdings zahlreiche kurzfristige Änderungen im Gesetzentwurf, "die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu. Dahmen ergänzte: "Wir haben die Koalition eindringlich aufgefordert, die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und die Schlussabstimmung im Bundestag abzusetzen, um den Abgeordneten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben." Außerdem müsse es eine weitere öffentliche Anhörung geben.

"Beides wurde abgelehnt", kritisierte der Grünen-Politiker. "Dabei handelt es sich faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz." Niemand könne ernsthaft behaupten, "dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann". Dabei gehe es ihm nicht um die Rechte der Opposition, "sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung". Er warnte vor "chaotischen Eilverfahren" im Parlament.

Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung beantragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.