Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke

Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland stößt auf viel Kritik. Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinau, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu, am Mittwoch. "Fossile Kraftwerksprojekte bekommen noch mehr Geld und noch weniger Haftung, während Batteriespeicher weiterhin faktisch aus den Ausschreibungen gedrängt werden", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Nach Vorstellung der Bundesregierung soll noch in diesem Jahr der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Sie sollen als Reserve einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom produzieren. Das Kabinett verabschiedete im Mai seinen Entwurf für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG). Im Jahr 2027 werden demnach weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, für die auch andere Technologien wie Großspreicher infrage kommen.

Pao-Yu Oei, Professor für nachhaltige Energiesysteme an der Europa-Universität Flensburg, nennt den Plan "eine Weichenstellung in die falsche Richtung": "Andere europäische Länder wie Belgien, Polen oder Großbritannien zeigen, dass technologieoffene Kapazitätsmärkte funktionieren, bei denen Batteriespeicher gleichberechtigt mitmachen", erklärte er.

Die DUH kritisierte eine im parlamentarischen Verfahren beschlossene Anhebung der Förderobergrenze für Gaskraftwerke um rund 40 Prozent. Das sei ein weiteres "politisches Geschenk an Kraftwerksinvestoren". Fossile Kraftwerke würden dadurch noch attraktiver, die Kosten müssten die Stromkundinnen und -kunden über eine Umlage tragen.

Hintergrund ist, dass die neuen Kraftwerke als Back-up vorgesehen sind und daher nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb benötigen sie dafür staatliche Fördermittel. Auch DZ-Analystin Yu erwartet, dass dies für Steuerzahler und Stromkunden teuer wird.

"Dabei ließe sich Versorgungssicherheit schneller und günstiger erreichen", erklärte das Energieunternehmen 1Komma5Grad. Die Hamburger Experten vordern "einen technologieoffenen Mechanismus, der Batteriespeicher und steuerbare Lasten von Anfang an einbindet, statt sie auszuschließen".