Grünes Licht aus Karlsruhe: Bundestag kann über Gesundheitsreform entscheiden

Der Bundestag kann wie von der Koalition geplant an diesem Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings gab es weiter Kritik an dem Reformvorhaben, unklar ist auch, ob der Bundesrat ebenfalls am Freitag die Neuregelung billigt.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plant die Bundesregierung wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Beim Gesetzentwurf für die Reform gab es dieses Woche zahlreiche kurzfristige Änderungen. Die klagenden Oppositionspolitiker kritisierten, dass sie nicht genügend Zeit hätten, um diese bis zur Schlussabstimmung am Freitag durchzuarbeiten. Das Gericht lehnte ihre Eilanträge aber ab, zunächst ohne nähere Begründung.

"Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung dieses Gesetzgebungsverfahrens juristisch entschieden. Politisch ist sie es nicht", erklärte der Grünen-Politiker Dahmen anschließend. "Statt die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu lösen, verlagert die Koalition die Lasten auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Arbeitgeber, Länder und Kommunen", kritisierte er aber erneut das Gesetz.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen", erklärte der Linken-Abgeordnete Gürpinar. Die Reform lasse "die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst", kritisierte auch er. Auch nehme die Regierung "verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf".

Die Parlamentsgeschäftsführer von Union und SPD, Steffen Bilger und Dirk Wiese, begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das auch den Weg für die Abstimmung über das neue Heizungsgesetz freigemacht hatte. Damit werde das Vorgehen der Koalition in beiden Fällen "eindeutig bestätigt", sagten beide der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind froh, diese für die Menschen wichtigen Vorhaben vor dem Sommer abzuschließen."

Das Gesetz zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steht am Freitagmorgen zunächst auf der Tagesordnung des Bundestags. Wird es dort erwartungsgemäß beschlossen, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Zustimmung der Länder ist nicht erforderlich, sie könnten die Neuregelung jedoch durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Die Länder fordern vor allem mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung. Aus Parlamentskreisen hieß es am Donnerstagnachmittag, die Gespräche mit den Ländern liefen noch. 

Der Deutsche Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi riefen den Bundesrat auf, die Reform zu blockieren. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige Finanzierung zu kämpfen", sagte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Dieses Gesetz wird die Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern drastisch verschlechtern und zehntausende Arbeitsplätze kosten", warnte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler in Berlin. "Diese Kürzungen gefährden Menschenleben", kritisierte sie weiter. Das Gesetz bleibe "ein Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten", erklärte die Vorstandschefin des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Die Krankenkassen drangen hingegen darauf, die Reform zu verabschieden. "Wir brauchen dieses Sparpaket, und zwar schnell und zügig, damit es möglichst bald Wirkung entfaltet und nicht weiter verwässert wird", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Rheinischen Post". "Das Gesetz muss jetzt über die Ziellinie", forderte auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas.

Union und SPD planen mit dem Reformgesetz massive Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens, um ohne weitere Beitragserhöhungen die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Versicherte sollen durch Einschränkungen der bislang kostenfreien Mitversicherung von Angehörigen sowie höhere Zusatzbeiträge belastet werden. Den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Kassen will die Regierung absenken, wenn auch nicht ganz so stark wie zunächst geplant. 

Über Beitragserhöhungen sollen die Krankenkassen Versicherte künftig nicht mehr informieren müssen. "Faktisch wird damit das Sonderkündigungsrecht ausgehöhlt", kritisierte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop.